SO_GERICHTE SGSEK.2017.4 vom 12. Januar 2017 , Erlass, Konkursschulden - SO Obergericht (2017)
§ 182 Abs. 1 StG, § 9 Abs. 2 StVO Nr. 11, Art. 167 Abs. 2 DBGEin Steuererlass darf anderen Gläubigern als dem Staat nicht zugutekommen. Alte, nicht beglichene Konkursschulden hindern einen Erlass indes nicht, wenn der Schuldner bzw. der Antragsteller des Erlassgesuchs nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.