SO_GERICHTE SGNEB.1996.4 vom 31. März 1994 , Erbschaftssteuer, Konkubinat, Steuerbefreiung - SO Obergericht (1994)
StG § 225 Abs. 1 und 230 - Erbschaftssteuer, Konkubinat, Steuerbefreiung.1) Kognition des Steuergerichts zur Überprüfung kantonaler Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit und Bundesrechtskonformität.2) Die Ungleichbehandlung des überlebenden Ehegatten und des überlebenden Konkubinatspartners im Erbsteuerrecht ist gesetzgeberisch gewollt und verfassungskonform. Entscheidend ist das formale Kriterium des Bestehens einer Ehe zum Todeszeitpunkt, nicht die Intensität und Dauer der Beziehung. Gegenstück des Erbrechts und der Steuerbefreiung des überlebenden Ehegatten ist u.a. die gesetzliche Unterstützungs- und Beistandspflicht.