SO_GERICHTE SGGEM.2018.3 vom 3. Juni 2019 , Zahlungserleichterung - SO Obergericht (2019)
Verfahren, Zahlungserleichterungen, § 255 Abs. 3 StG.In casu Gesuch um Ratenzahlungen; Beschwerdeentscheid der Gemeinde formell nicht mangelhaft: Korrekte Eröffnung des Entscheids, ordnungsgemässe Besetzung des Gemeinderats, korrekte Beteiligung des Rechtsanwalts der Gemeinde, korrekte Feststellung des Sachverhalts, kein schwerwiegender Zuständigkeitsfehler, keine Verletzung von Treu und Glauben oder des rechtlichen Gehörs bzw. Heilung einer allfälligen leichten Gehörsverletzung.