SO_GERICHTE SGGEM.2017.2 vom 22. Oktober 2018 , Veranlagungen Steuerperioden 2008-2015 - SO Obergericht (2018)
Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Bürgergemeinde; Ausstand, StG § 90 Abs. 1 lit. c, § 247 Abs. 3GO § 92, § 93.1. Solothurnische Bürgergemeinden sind grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit; die Einwohnergemeinden können sie aber der beschränkten Steuerpflicht unterwerfen. Die Bürgergemeinde Olten ist infolge eines Vertrags von 1958 mit der Einwohnergemeinde Olten von der Steuerpflicht befreit. 2. Dass ein Richter Bürger von Olten ist, kann hier noch keinen Ausschlussgrund bewirken, zumal dieser Richter auch Einwohner von Olten ist.