SO_GERICHTE SGGEM.2011.1 vom 21. November 2011 , Benützungsgebühr - SO Obergericht (2011)
GT Stadt Solothurn § 60 - Gemeindegebühren. Der Gebührentarif der Stadt Solothurn ist eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Gebühren für die Benützung von Schul- und Sportanlagen. Bei der Gebührenbemessung sind Schematisierungen zulässig. Bei der Beurteilung des Äquivalenzprinzips ist auch das Kostendeckungsprinzip zu beachten. Diese Prinzipien sind nicht verletzt, wenn die Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zur erhaltenen Leistung steht bzw. die Gesamtkosten der Verwaltung kaum übersteigt. Bei der Festsetzung der Benutzungsgebühr ist auch das Rechtsgleichheitsgebot zu berücksichtigen, welches nicht verletzt ist, wenn unterschiedliche Ausgangslagen vorliegen.