SO_GERICHTE SGDIV.2023.4 vom 4. Dezember 2023 , Gebühr Kennzeichnungskontrolle Hunde 2022 - SO Obergericht (2023)
Konkrete Normenkontrolle, Kennzeichnungskontrolle Hunde, Gebühr.Bei der Gebühr für die Kennzeichnungskontrolle von Hunden erhalten die Gebührenpflichtigen weder einen Nutzen noch eine Gegenleistung; keine Anwendung der diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen.