SH_OBERGERICHT 60/2023/75 vom 2. Juli 2024 - Sh Obergericht (2024)
Wahlbeschwerde gegen die Ständeratswahl; Novenrecht; Beschwerdefrist; Rechtsmissbrauch; politischer Wohnsitz – Art. 5 Abs. 3 und Art. 39 BV; Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 3 und Art. 4 BPR; Art. 1 VPR; Art. 23 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 KV; Art. 4, Art. 13 und Art. 82bis Abs. 2 WahlG; Art. 90 GG. | Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf ein Rechtsmittel eingetreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der vor Vorinstanz rechtsmittelführenden Partei abzuweisen (E. 1.3). Tatsächliche Behauptungen sind in der Beschwerdebegründung bzw. -antwort vorzubringen; eine Ergänzung in der Replik bzw. Duplik ist grundsätzlich nur zulässig, soweit erst die Vernehmlassung der Gegenpartei dazu Anlass gibt. Entsprechendes gilt für die Beweismittel. Echte Noven sind zulässig, sofern sie ohne Verzug vorgebracht werden. Das Gericht kann gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ausnahmsweise auch verspätete Vorbringen noch berücksichtigen; ein Anspruch darauf besteht indes nicht (E. 1.4). Ist nicht der Zugang des vorinstanzlichen Entscheids fristauslösend, ist das fristauslösende Ereignis von der beschwerdeführenden Person darzutun. Dabei ist auf deren Ausführungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme abzustellen, sofern sie glaubhaft sind. Es obliegt der Gegenpartei, durch substanziierte Behauptungen und Beweise ernsthafte Zweifel an dieser Darstellung zu erwecken (E. 2.1). Eine Beschwerde ist nicht treuwidrig, wenn sich eine beschwerdeführende Partei mit eigenem, unabhängigem Beschwerdewillen einer von Drittpersonen bereits initiierten, vorbereiteten und finanzierten Beschwerde anschliesst (E. 2.4.1–2.4.3). Für den Begriff des politischen Wohnsitzes, wie er vom kantonalen Recht für die Ständeratswahlen vorausgesetzt wird, ist auf den bundesrechtlichen Begriff des politischen Wohnsitzes abzustellen (E. 3.1.1). Demnach ist der Ort massgebend, an dem eine Person sich mit der Absi