SH_OBERGERICHT 60/2022/39 vom 25. April 2023 - Sh Obergericht (2023)
Entbindung vom Arztgeheimnis; Abweisung eines Entbindungsgesuchs; Re-kursberechtigung der Staatsanwaltschaft – Art. 321 Ziff. 2 StGB; Art. 18 Abs. 1 VRG; § 38 Abs. 4 GesV. | Grundsätze zur Rekurslegitimation des Gemeinwesens (E. 2.2 f.). Die Staatsanwaltschaft ist nicht zum Rekurs gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entbindung vom Arztgeheimnis legitimiert (E. 2.4 f.). OGE 60/2022/39 vom 25. April 2023 (Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid schrieb das Bundesgericht mit Urteil 2C_315/2023 vom 1. März 2024 als gegenstandslos ab.) Veröffentlichung im Amtsbericht