SH_OBERGERICHT 60/2019/37 vom 3. September 2021 - Sh Obergericht (2021)
Ausstand; Generalklausel; Vorbefassung – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. d und lit. e VRG. | Dass der Regierungsrat dem Kantonsrat den Verkauf eines Grundstücks beantragt und Jahre später als Rekursinstanz das auf dem erwähnten Grundstück geplante Bauvorhaben beurteilt, vermag für sich allein keinen Ausstandsgrund zu bilden (E. 4.2.2). OGE 60/2019/37 vom 3. September 2021 (Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_647/2021 vom 15. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht