SG_KANTONSGERICHT ZV.2012.50/51 vom 12. Oktober 2012 , Entscheid Kantonsgericht, 12.10.2012 - Sg Kantonsgericht (2012)
Art. 119 ZPO (SR 272). Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Geltung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes im Gesuchsverfahren. Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller. Legen Gesuchsteller ihre finanziellen Verhältnisse auch auf Nachfragen des Gerichts nicht vollständig und glaubwürdig offen, so verstossen sie gegen die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht. Dies hat die Abweisung des Gesuches zur Folge (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, Entscheide vom 12. Oktober 2012, ZV.2012.50/51 zu BO.2012.13/14 und ZV 2012.52/53 zu BO.2012.15/16). Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 4A_675/2012, 4A_677/2012 neues Fenster vom 18. Januar 2013)