SG_KANTONSGERICHT VZ.2007.41 vom 24. September 2007 , Entscheid Kantonsgericht, 24.09.2007 - Sg Kantonsgericht (2007)
Art. 19, 22 AVG und Art. 50 AVV. Gültigkeit eines Verleihvertrags zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb bei fehlender Schriftlichkeit. Dem Schriftformerfordernis von Art. 22 AVG kommt wie in Art. 19 AVG lediglich eine Beweis- und Schutzfunktion zu. In analoger Anwendung von Art. 19 AVG ist auch für den in Art. 22 AVG geregelten Verleihvertrag davon auszugehen, dass die fehlende Schriftform nicht massgebend ist für das Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb. Der Verleiher haftet dem Einsatzbetrieb nicht für die ordentliche Arbeitsleistung, sondern nur für die sorgfältige Suche, Auswahl und Instruktion des Arbeitnehmers. Ginge man von der Ungültigkeit des Verleihvertrags aus, wäre der Einsatzbetrieb durch die vom Verleiher zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung ungerechtfertigt bereichert (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 24. September 2007, VZ.2007.41).