SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION V-2023/70 vom 19. Dezember 2023 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.12.2023 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2023)
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der KESB? Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht ein-geleitete, zukünftige Verfahren. Vorliegend beschlägt das Hauptverfahren vor der KESB im jetzigen Zeitpunkt hauptsächlich die Umplatzierung der Kinder in eine andere Institution oder Pflegefamilie. Es geht lediglich darum, dass die Beschwerdeführerin zu den angebotenen Umplatzierungsmöglichkeiten Stellung nehmen kann. Bei der Frage, wo die Kinder am besten aufgehoben sein könnten, handelt es sich um eine Frage, die eine Mutter selber und ohne rechtsanwaltlichen Beistand beantworten kann. Das Verfahren wird sodann von der Offizialmaxime beherrscht, sodass an die Voraussetzungen einen strengen Massstab anzulegen ist. Hinzu kommt, dass – auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass eine einvernehmliche Lösung im Sinne aller Beteiligten wünschenswert wäre – es nicht Aufgabe des Staates ist, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Beruhigung der Situation bzw. ihrer Person zu gewähren und es ist nicht Aufgabe einer unentgeltlich bestellten Rechtsvertreterin als Mediatorin vermittelnd aufzutreten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 19. Dezember 2023, V-2023/70).