SG_KANTONSGERICHT ST.2017.87 vom 12. Februar 2018 , Entscheid Kantonsgericht, 12.02.2018 - Sg Kantonsgericht (2018)
Art. 66a, Art. 66abis StGB (SR 311), Art. 121 BV (SR 101), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681).Landesverweisung. Bei der Bestimmung des schweren persönlichen Härtefalls sind die im Migrationsrecht massgebenden Kriterien als Ausgangspunkt heranzuziehen. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen, erfolgt in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Interessenabwägung eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten Interessen (E. III.5.a.aa). Persönlicher Härtefall verneint bei einem polnischen Staatsangehörigen, der keine Bezugspunkte zur Schweiz aufweist und sich lediglich in der Schweiz aufhielt, um Einbruchdiebstähle zu begehen (E. III.5.a.cc). Die aus dem FZA fliessenden Rechte nehmen gegenüber Art. 121 BV bzw. Art. 66a ff. StGB zwar eine Vorrangstellung ein. Sie stehen allerdings unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Wer als Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaats einzig mit der Absicht in die Schweiz einreist, um hier in Privathäuser einzubrechen, kann sich formell nicht auf das FZA berufen (E. III.5.b). Ohnehin sind die Voraussetzungen zur Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs erfüllt, da beim Beschuldigten in Anbetracht seiner persönlichen Situation sowie der Art und Schwere der begangenen Delikte von einer hinreichend schweren und auch gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und einem nicht unerheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist (E. III.5.c) (Kantonsgericht, Strafkammer, 12. Februar 2018, ST.2017.87).