SG_KANTONSGERICHT ST.2016.77 vom 4. Mai 2017 , Entscheid Kantonsgericht, 04.05.2017 - Sg Kantonsgericht (2017)
Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB (SR 311); Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 StPO (SR 312). Eine verwaltungsrechtlich verfügte Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen staatlichen Leistungen und eine strafrechtlich angeordnete Ersatzforderung zur Abschöpfung des Deliktsgewinns bestehen bis zur Vornahme der Rückerstattung bzw. Bezahlung nebeneinander. Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme ist die Zahlung an die eine Forderung an die andere Forderung anzurechnen (Erw. VI.1). Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen kann beschlagnahmtes Vermögen zur Bezahlung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen verwendet werden. Hingegen ist eine Verwendung des beschlagnahmten Vermögens zur Bezahlung der staatlichen Ersatzforderung ausgeschlossen. Die Beschlagnahme kann aber bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aufrechterhalten werden (Erw. VII.1 und 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Mai 2017, ST.2016.77).