SG_KANTONSGERICHT ST.2014.97 vom 19. Januar 2015 , Entscheid Kantonsgericht, 19.01.2015 - Sg Kantonsgericht (2015)
Art. 410 Abs. 1 lit. a und b StPO (SR 312.0) Revisionsgründe. Bei den Fragen, wie eine Strasse zu qualifizieren ist oder welche Höchstgeschwindigkeit auf einem Strassenabschnitt gilt, handelt es sich um Rechtsfragen. Werden diese Rechtsfragen in einem gleichgelagerten Fall einer anderen Person anders beantwortet als im Fall der gesuchstellenden Person, stellen diese richterlichen Rechtsauffassungen keine "vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel" im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO dar.Ein Widerspruch in der Rechtsanwendung im Sinne einer abweichenden rechtlichen Würdigung bezieht sich auf Fälle mit mehreren Teilnehmern an der gleichen Straftat. Auch wenn der Anwendungsbereich auf gleich gelagerte Sachverhalte von isoliert verurteilten Alleintätern ausgedehnt wird, muss sich der unverträgliche Widerspruch nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO auf ein tatsächliches Element und nicht auf die rechtliche Würdigung des gleich gelagerten Sachverhalts beziehen (Kantonsgericht, Strafkammer, 19. Januar 2015, ST.2014.97).