SG_KANTONSGERICHT ST.2014.91 vom 17. August 2015 , Entscheid Kantonsgericht, 17.08.2015 - Sg Kantonsgericht (2015)
Art. 65 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte (Wiedererwägung). Art. 133 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Bestellung der amtlichen Verteidigung. Art. 382 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Rechtsmittel, Legitimation, rechtlich geschütztes Interesse. Nur die beschuldigte Person hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung einer verfahrensleitenden Anordnung betreffend Bestellung einer amtlichen/notwendigen Verteidigung. Dem Anwalt, der erfolglos ein Gesuch gestellt hat, fehlt mangels rechtlich geschützten Interesses die Legitimation.Der Grundsatz der fehlenden materiellen Rechtskraft von verfahrensleitenden Anordnungen bezieht sich auf Dauerverfügungen, die nötigenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Dauert die Wirkung einer verfahrensleitenden Anordnung nicht mehr an, kann diese nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Wiedererwägungsgesuche sind schliesslich an die befasste Verfahrensleitung zu stellen. Eine neue befasste Verfahrensleitung ist nicht dafür zuständig, eine nichtandauernde verfahrensleitende Anordnung der zuvor befassten Verfahrensleitung in Wiedererwägung ziehen (Kantonsgericht, Strafkammer, 17. August 2015, ST.2014.91).