SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION I/2-2015/46 vom 25. August 2016 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2016)
Art. 60 Abs. 1 und Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (SR 814.2), Art. 14 ff. GSchVG (sGS 752.2), kommunales Abwasserreglement. Anschlussbeiträge. Die Gemeinde gewährte im Einspracheverfahren für eine Tiefkühllagerhalle, die nicht über einen Wasseranschluss verfügt, eine Reduktion des ordentlichen Beitragsansatzes von 2,4% um die Hälfte auf 1,2%. Dies wurde als im Rahmen der Autonomie der Gemeinde angemessen und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar erachtet. Auch bei einer Lagerhalle mit lediglich wenigen sanitären Anlagen sind die Annahme eines Sonderfalls und eine Reduktion des Beitragsansatzes entgegen der Auffassung der Gemeinde gerechtfertigt. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wurde aber von der Rekurrentin nicht dargetan. Ebenso wurde ihr Antrag, die rechtskräftigen Beiträge einer ersten Bauetappe nachträglich zu reduzieren, wobei es sich um ein Revisionsgesuch handelte, abgewiesen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 25. August 2016, I/2-2015/46).