SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION I/2-2011/45 vom 8. März 2012 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2012)
Art. 224 Abs. 3 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Im Rahmen des vereinfachten Erlassverfahrens bei Bezügern von finanzieller Sozialhilfe verfügen die Gemeinden über erweiterte Kompetenzen, haben sich aber an die Vorgaben des kantonalen Steueramtes zu halten (vgl. Kreisschreiben Nr. 1/2006 des kantonalen Steueramtes). Das Sozialamt stellt das Erlassgesuch an die Erlassbehörde der Gemeinde, welche ohne weitere Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen entscheidet. Der Antrag des Sozialamtes ist so zu begründen, dass die Erlassbehörde über eine ausreichende Entscheidgrundlage verfügt. Fehlende Abklärungen können nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden, weshalb die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an die Erlassbehörde zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/45).