SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION IV-2022/118 vom 12. Dezember 2022 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2022 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2022)
Art. 16 Abs. 3 und Art. 16c Abs. 2 lit. s SVG sowie Art. 17 f. StGB (Warnungsentzug). Obwohl der Führerausweisentzug wegen einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine gewisse Strafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion um eine im Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, welche primär die Erziehung des Fehlbaren und nicht dessen Bestrafung bezweckt. Es ist daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich belangt worden ist, mit dem Führerausentzug ein zweites Mal für dasselbe Verhalten bestraft wird (E. 2). Der mit der Krankheit des Sohnes einhergehende verspätete Arbeitsbeginn vermag keinen Notstand zu begründen (E. 3). Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei Monate festgesetzt. Dies entspricht der Mindestentzugsdauer. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst, können massnahmemindernde Umstände, wie insbesondere die berufliche Angewiesenheit der Betroffenen auf den Führerausweis oder ein ungetrübter automobilistischer Leumund eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht rechtfertigen. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde kein Ermessensspielraum (E. 4). (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 12. Dezember 2022, IV-2022/118). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2023/1).