SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION IV-2020/131 vom 25. März 2021 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.03.2021 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2021)
Art. 15 Abs. 1 lit. a, Art. 26, Art. 29 Abs. 1 lit. b FV (SR 741.522), Art. 2 Abs. 1 lit. a der Einführungsverordnung zum SVG (sGS 711.1), SVG (SR 741.01). Die Vorinstanz kritisierte den Rekurrenten, einen Fahrlehrer, wegen dessen Führung der Ausbildungskarten für die Fahrschülerinnen und -schüler. Da er nach Auffassung der Vorinstanz er keine den Anforderungen der Fahrlehrerverordnung genügende Ausbildungskarten verwendete und dies auch auf entsprechende Aufforderung hin nicht änderte, sperrte die Vorinstanz den Zugang des Rekurrenten zur Anmeldeplattform i-Dispo, worauf Fahrlehrer Prüfungstermine elektronisch buchen können. Die Sperrung des Zugangs zum System für die Onlinebuchen von Prüfungsterminen stellt eine Verfügung dar (E. 1a). I-Dispo steht allen im Kanton St. Gallen tätigen Fahrlehrerinnen und -lehrer offen, solange sich diese kein Fehlverhalten oder eine missbräuchliche Nutzung zu Schulden kommen lassen. Dem Rekurrenten wird aber kein solches Fehlverhalten vorgeworfen. Zufolge Fehlens einer Rechtsgrundlage war die Sperrung rechtswidrig, weshalb die Vorinstanz den Zugang zu i-Dispo wieder freizuschalten haben wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. März 2021, IV-2020/131).