SG_VERWALTUNGSREKURSKOMMISSION III/2-2024/1 vom 23. Januar 2025 , Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.01.2025 - Sg Verwaltungsrekurskommission (2025)
Art. 79 PersG (sGS 143.1). Im personalrechtlichen Klageverfahren nach Art. 79 PersG ist in der Regel Leistungsklage zu erheben. Die Feststellungsklage kommt nur subsidiär in Frage und setzt voraus, dass eine Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage besteht, der Fortbestand dieser Ungewissheit unzumutbar ist und zudem die Ungewissheit nicht anders, namentlich nicht durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage, beseitigt werden kann. Genugtuungsansprüche sind in einem gesonderten Staatshaftungsverfahren geltend zu machen. Die Klägerin wurde ohne Vorwarnung zu einem Gespräch zitiert, an welchem ihr im Verlauf von der Beklagten eine vorgefertigte Aufhebungsvereinbarung vorgelegt wurde, welche gleichentags unterschrieben werden musste. Somit wurde der Klägerin von der Beklagten keine angemessene Bedenkzeit gewährt, in welcher sie die Vereinbarung hätte studieren oder mit Vertrauenspersonen besprechen können. Somit ist die Aufhebungsvereinbarung ungültig. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 23. Januar 2025, III/2-2024/1).