SG_KANTONSGERICHT HG.2018.11 vom 12. September 2019 , Entscheid Handelsgericht, 12.09.2019 - Sg Kantonsgericht (2019)
Art. 400, Art. 135 Abs. 2, Art. 65 ZPO, Art. 63 ZPO, 198 lit. f ZPO 1. Für die Beurteilung des Herausgabeanspruches von Retrozessionen kommt es nicht entscheidend darauf an, welcher Vertrag schriftlich geschlossen wurde, sondern darauf, ob die Beklagte tatsächlich beratend auf die Anlageentscheidungen eingewirkt hat. Im konkreten Fall führen die Wortwahl eines aufgezeichneten Gesprächs und der schriftlich ausdrücklich festgehaltene Wunsch der Auftraggeber zum Schluss, dass die Rolle des Kundenberaters nicht diejenige eines passiven Befehlsempfängers war. Es ist deshalb nicht von einer blossen Konto-/Depotbeziehung (execution only), sondern von einer tatsächlich erfolgten Beratung auszugehen. 2. Ob bei einer Anlageberatung die Retrozessionen herauszugeben sind, muss einzelfallweise aufgrund der Umstände geprüft werden. Hat die Beauftragte die Wahl des Anlageprodukts durch ihre Beratung zumindest beeinflusst bzw. selber festgelegt und sich vom Kunden den Kauf provisionsprofitabler Anlagen bestätigen lassen, so ist davon auszugehen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Anlageberatungsvertrag und den durch die Beklagte vereinnahmten Retrozessionen besteht. Wurde der Auftraggeber in einer solchen Situation nicht darüber informiert, dass der Beauftragte für das Wertpapier Retrozessionen erhält, so sind aufgrund des gegenüber dem Auftraggeber nicht offen gelegten Interessenskonflikts Retrozessionen herauszugeben (Art. 400 Abs. 1 OR), hat die Beauftragte doch ein erhebliches Eigeninteresse daran, den Auftraggebern provisionsprofitable Anlagen vorzuschlagen. 3. Aus der Regelung von Art. 135 Abs. 2 OR lässt sich nicht entnehmen, dass die Unterbrechung der Verjährung eine Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO) oder eine Fortsetzung des Verfahrens (Art. 65 ZPO) voraussetzt. Weder das eine noch das andere lässt sich mit dem Zweck der Verjährungsunterbrechung oder dem Schutz des Schuldners begründen. 4. Artikel 198 lit. f ZPO regelt nicht die sachliche Zuständigkeit