SG_KANTONSGERICHT FS.2020.37-EZE2 vom 21. Februar 2022 , Entscheid Kantonsgericht, 21.02.2022 - Sg Kantonsgericht (2022)
Art. 276 Abs. 1 ZPO, Art. 179 Abs. 1 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 und Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 23 Abs. 4 HonO: Die Änderung der Rechtsprechung vom 10/16-Modell zum Schulstufenmodell stellt für sich keinen Abänderungsgrund dar; ebenso wenig liegt in der Regel ein Grundlagenirrtum oder ein Fall der "clausula rebus sic stantibus" vor (E. III/3.b). Verwendet ein Gesellschafter und Geschäftsführer, der die Unternehmung wirtschaftlich beherrscht, Gesellschaftsvermögen zur Finanzierung der Lebenshaltung der Ehegatten, so ist dieser Entscheid grundsätzlich und jedenfalls für die Dauer des Eheschutzes bei der Festsetzung der Unterhaltsansprüche zu respektieren, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Vermögensverzehr nicht mehr zumutbar ist (E. III/4.c). Ist ein Honorar zu kürzen, lässt sich eine Kürzung aber mangels substantiierter Auflistung des Aufwands in der Honorarnote nicht vornehmen, so ist es pauschal festzusetzen (E. IV/3). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Februar 2022, FS.2020.37-EZE2).