SG_KANTONSGERICHT FO.2021.24-K2 vom 8. Januar 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 08.01.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 6 Abs. 1 ZGB, Art. 43 Abs. 1 SHG; Kostentragung bei Unterbringung eines fremdplatzierten Kindes in einem der Interkantonalen Vereinbarung sozialer Einrichtungen (IVSE) unterstellten ausserkantonalen Kinder- bzw. Jugendheim: Die Beiträge von leistungsfähigen Eltern am Heimaufenthalt ihres Kindes sind – soweit keine freiwillige Vereinbarung abgeschlossen wurde – unter Anwendung des kantonalen öffentlichen Rechts auf Fr. 25.00 (sogenannter Unterhaltsbeitrag/Kostgeld) pro Tag sowie die individuellen Nebenkosten beschränkt. Bei den zusätzlichen Beiträgen von Kanton und Gemeinde handelt es sich um Staatsbeiträge mit Subventionscharakter, weshalb diese von den Eltern nicht zurückgefordert werden können. Der Kanton St. Gallen hat derzeit keine gesetzliche Regelung, um von den Eltern weitere Beiträge – ausser auf freiwilliger Basis mittels Vereinbarung – zu verlangen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. Januar 2024, FO.2021.24-K2).