SG_KANTONSGERICHT FO.2011.5 vom 5. Januar 2012 , Entscheid Kantonsgericht, 05.01.2012 - Sg Kantonsgericht (2012)
Art. 28b ZGB: Das Kreisgericht verbot dem Ehemann erstens, mit der Ehefrau Kontakt aufzunehmen oder sie in anderer Weise zu belästigen (Kontaktverbot), und zweitens, sich in einem Umkreis von 200 m um ihre jeweilige Wohnadresse aufzuhalten (Annäherungsverbot). Bedingung für eine solche Massnahme nach Art. 28b ZGB ist zum einen eine Persönlichkeitsverletzung in Form von Gewalt, Drohung oder Nachstellung (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 3), wobei ein Verschulden nicht vorausgesetzt ist (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6). Zum andern müssen die Verbote nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip geeignet, notwendig und zumutbar sein (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 20). Das bedeutet, dass das Schutzinteresse der einen Person das Freiheitsinteresse der anderen Person überwiegen muss (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. Januar 2012, FO.2011.5).