SG_KANTONSGERICHT FE.2013.16 vom 18. November 2013 , Entscheid Kantonsgericht, 18.11.2013 - Sg Kantonsgericht (2013)
Art. 53 ZPO; Art. 6 und 10 HonO; Ziff. II. der Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011: Es liegt im Ermessen des Gerichtes, ob es den Anwälten ausdrücklich Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote einräumen will. Diese Praxis ist mit den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien vereinbar, wenn der erfolgte Entscheid einen vorhergesehenen Verfahrensausgang darstellt. In diesem Fall wird es als ausreichend betrachtet, dass die Parteien Gelegenheit gehabt haben, von sich aus eine Kostennote einzureichen. Das Einreichen einer Kostennote ist fakultativ. Wird eine Kostennote rechtzeitig eingereicht, ist einerseits die Rechtsvertretung verantwortlich, ihre Angaben zu substantiieren, vor allem wenn besondere Aufwendungen geltend gemacht werden und/oder von den vorgegebenen Pauschalen abgewichen wird. Anderseits hat sich aber auch das Gericht mit den Kostennoten auseinanderzusetzen und Abweichungen zu begründen. Soweit das Gericht die Honorarordnung und die Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege korrekt anwendet, hat es den Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in der Regel nicht zu begründen. Das Anwaltshonorar aus unentgeltlicher Rechtspflege wird in Familiensachen grundsätzlich als Pauschale innerhalb des Tarifrahmens bemessen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 18. November 2013, FE.2013.16; Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.).