SG_KANTONSGERICHT BZ.2010.30 vom 23. Dezember 2010 , Entscheid Kantonsgericht, 23.12.2010 - Sg Kantonsgericht (2010)
Art. 9 GestG (SR 272); Art. 5 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. II Ziff. 3 NYÜ (SR 0.277.12); Art. 5 und 176 IPRG (SR 291); Art. 80 lit. b ZPO (sGS 961.2). Prüfung der Gültigkeit von Schiedsabrede und Gerichtsstandsvereinbarung. Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung. Erfüllungsort. Die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten und das Schiedsgericht seinen Sitz ebenfalls in der Schweiz hat. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten. Wird die Einrede der bestehenden Schiedsabrede erhoben, prüft das staatliche Gericht, ob eine Schiedsabrede wirksam getroffen worden ist und noch besteht. Die (behauptete) Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Hauptvertrags berührt die Gerichtsstandsklausel nicht. Das LugÜ enthält keinen autonomen Begriff des Erfüllungsorts. Er bestimmt sich nach der anwendbaren lex causae. Dabei ist auf die konkret streitige Verpflichtung, und nicht etwa auf die charakteristische Leistung, abzustellen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.30).