SG_KANTONSGERICHT BZ.2009.51 vom 19. November 2009 , Entscheid Kantonsgericht, 19.11.2009 - Sg Kantonsgericht (2009)
Art. 357b Abs. 1 OR (SR 220); Art. 6 Abs. 1 AVEG (SR 221.215.311); Art. 164 ZPO (sGS 961.2); Art. 24, Art. 76 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Im zweiten Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge zu Streitfragen, die das Kantonsgericht im Rückweisungsentscheid bereits abschliessend behandelt hat – unter dem Vorbehalt, dass die Urteilsgrundlagen dieselben geblieben sind und vorbehältlich von Vorbringen gemäss Art. 164 ZPO – ausgeschlossen. Verzichtet die Aussenseiter-Arbeitgeberin im Kontrollverfahren darauf, die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen, so kann sie dies nicht im Zivilverfahren über den Beweisantrag einer Expertise nachholen. Beweiswert eines Kontrollberichts. Die gemäss LMV zulässige Jahresarbeitszeit wird bei unterjähriger Beschäftigungsdauer nur überschritten, wenn bereits die unterjährig geleistete Arbeit die Jahresarbeitszeit nach LMV überschreitet. Bemessung der Konventionalstrafe (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. November  2009, BZ.2009.51).