SG_KANTONSGERICHT BS.2023.5-EZO3 vom 15. September 2023 , Entscheid Kantonsgericht, 15.09.2023 - Sg Kantonsgericht (2023)
Art. 257d und 271 OR; Art. 257 ZPO: Rechtsschutz in klaren Fällen, Nichteintreten; Auch im Rahmen einer ausserordentlichen Kündigung muss das Kündigungsschreiben keine Begründung enthalten, wenn der Empfänger die Ausserordentlichkeit der Kündigung erkennen kann. Ob diese Erkennbarkeit bereits gegeben ist, wenn die in der Kündigung angeführte Kündigungsfrist nicht der ordentlichen entspricht, ist in der Lehre umstritten sowie in der Rechtsprechung ungeklärt, weshalb klares Recht zu verneinen ist. Dies gilt auch, wenn der Kündigung eine Zahlungsaufforderung vorausgegangen ist (E. III/5). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 15. September 2023, BS.2023.5-EZO3).