SG_KANTONSGERICHT BO.2023.9-K3 vom 29. Februar 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 29.02.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Forderung aus Versicherungsvertrag: Wegfall des Versicherungsschutzes bei dauerhafter Verlegung des Standorts des Fahrzeugs ins Ausland im Sinne von Ziff. A.1.4 der allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugversicherung. Im konkreten Fall kann die Versicherungsgesellschaft nicht nachweisen, dass der Standort dauerhaft ins Ausland verlegt wurde (E. III. 3). Art. 40 VVG: Nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen ist von Bedeutung, sondern nur jene, die objektiv geeignet ist, Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens zu beeinflussen. Täuschende Angaben in einem früheren Schadensfall können nicht für einen aktuellen Schadensfall herangezogen werden, wenn das Versicherungsunternehmen nach dem früheren Schadensfall nicht den Rücktritt vom Vertrag erklärte und weiterhin Versicherungsprämien erhob (E. III. 4). Art. 33 VVG: Das Versicherungsunternehmen trägt die Gefahr umfassend. Ein Abweichen von dieser Regel ist nur möglich, wenn das Gesetz selbst die Leistungspflicht einschränkt oder der Versicherungsvertrag eine solche Beschränkung in bestimmter, unzweideutiger Fassung enthält. Im konkreten Fall fehlt ein Ausschlussgrund bei Fahrten mit einem Fahrzeug, das vom Strassenverkehrsamt nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 2 VTS (erneut) geprüft wurde. Ebenso fehlt es an einem allgemeinen Deckungsausschluss für "Fahren ohne behördliche Bewilligung" (E. III. 5). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 29. Februar 2024, BO.2023.9-K3).