SG_KANTONSGERICHT BO.2023.25-K1 vom 29. April 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 730 ff. ZGB: Die früheren Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke vereinbarten eine ins Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeit "Parkplatzbenützungsrecht" sowie ein "Fuss- und Fahrwegrecht". Zwei Jahre später wurde eine weitere Grunddienstbarkeit "Fuss- und Fahrwegrecht" ins Grundbuch eingetragen, welche den Weg örtlich leicht verschob, der nun über die mit dem Parkplatzbenützungsrecht belastete Fläche führte. Dieser Weg wurde später zudem als Gemeindestrasse klassifiziert. Strittig war in diesem Verfahren, ob das neue "Fuss- und Fahrwegrecht" und die spätere Klassifizierung als Gemeindestrasse die Ausübung des dadurch räumlich überlagerten "Parkplatzbenützungsrechts" verunmöglichte und letzteres deshalb unterging. Dies ist vorliegend zu bejahen. Da bereits die Auslegung der aktenkundigen Dienstbarkeitsvereinbarungen zu einem klaren Ergebnis führte, war eine weitere Auslegung der Dienstbarkeiten nicht erforderlich. Und selbst wenn eine solche hätte vorgenommen werden müssen und hierzu auf die Rechtsfigur der "natürlichen Publizität" zurückzugreifen gewesen wäre, hätte sich am Ergebnis nichts verändert. (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 29. April 2024, BO.2023.25-K1)