SG_KANTONSGERICHT BO.2022.63-K3 vom 9. Januar 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 09.01.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 237 ZPO (SR 272): Für die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne der ZPO ist darauf abzustellen, ob die in Frage stehende gerichtliche Anordnung eine materiell-rechtliche oder formelle Frage zum Inhalt hat, von deren Beantwortung der weitere Verfahrenslauf abhängt, namentlich, weil dieser bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung beendet werden würde. Das Vorliegen eines Zwischenentscheids und damit eines zulässigen Anfechtungsobjekts ist i.c. zu bejahen (E. II.2). Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): Wird ein Zwischenentscheid durch den Einzelrichter anstatt das Kollegialgericht gefällt, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf gehörige Besetzung des Gerichts vor. Es handelt sich um einen schweren Verfahrensmangel, der auch ohne Parteiantrag zur Aufhebung und Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz führt (E. III.4). Art. 104 Abs. 4 ZPO: Bei einem Rückweisungsentscheid können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der Höhe nach festgesetzt, deren Verlegung aber der Vorinstanz überbunden werden (E. IV.2). (Kantonsgericht, III. Zivil-kammer, 9. Januar 2024, BO.2022.63-K3).