SG_KANTONSGERICHT BO.2014.9 vom 19. Mai 2015 , Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2015 - Sg Kantonsgericht (2015)
Art. 41, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 97 und Art. 101 OR (SR 220), Art. 72 VVG (SR 221.229.1), Art. 51 GVG (sGS 873.1). Art. 51 GVG räumt der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) einen Regress ein, der im Unterschied zum (bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht anwendbaren) Art. 72 VVG den Übergang nicht nur der Ersatzansprüche aus schuldhafter unerlaubter Handlung, sondern auch derjenigen aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Verpflichtungen beinhaltet. Die Regressordnung von Art. 50 und Art. 51 OR hat gegenüber Art. 51 GVG allerdings Vorrang. Entsprechend der bundesgerichtlichen (Gini/ Durlemann-) Rechtsprechung, wonach der ohne Verschulden aus Vertrag Zahlungspflichtige und damit insbesondere der Schadensversicherer und die kantonale Brandversicherungsanstalt vor dem aus Vertrag Ersatzpflichtigen haftet, den (nur) ein leichtes Verschulden trifft, steht der GVA ein Regressanspruch gegen eine mit Abbrucharbeiten beauftragte Unternehmung daher nur dann zu, wenn Letztere gegenüber der Geschädigten (Grundeigentümerin) aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR, mit einem über das blosse Misslingen des Entlastungsbeweises hinausgehenden Verschulden aus Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR oder wegen der über ein leichtes Verschulden hinausgehenden, nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages gemäss Art. 97 bzw. Art. 101 OR für den entstandenen Schaden hätte eintreten müssen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 19. Mai 2015, BO.2014.9).