SG_KANTONSGERICHT BE.2024.46-EZO3 vom 24. Juni 2025 , Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2025 - Sg Kantonsgericht (2025)
Art. 59 und 60 ZPO: Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat. Eine Klagebewilligung, die von einer offensichtlich sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde, ist ungültig. Doppelrelevante Tatsachen, also Tatsachen, die nebst der Zuständigkeit ebenfalls für die Begründetheit der Klage massgebend sind, müssen im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht bewiesen werden. Über sie wird auf Grundlage der Behauptungen des Klägers entschieden. Indessen ist zu prüfen, ob die behaupteten Tatsachen rechtlich auf die vom Kläger geltend gemachte Zuständigkeit schliessen lassen. Ist die Behauptung des Klägers, für die Beklagte als Arbeitnehmer tätig gewesen zu sein, nicht offensichtlich unzutreffend, hat die Einzelrichterin auf die Klage einzutreten, auch wenn sie bei der materiellen Beurteilung der eingeklagten Forderung zum Schluss kommen sollte, es sei von einem Auftragsverhältnis auszugehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Schlichtung vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse und nicht vor dem Vermittlungsamt stattgefunden hat. Allerdings gilt dies nicht, wenn auch bei Abstellen auf die Behauptungen des Klägers ein Arbeitsverhältnis offensichtlich nicht gegeben ist (E. III.1). Im konkreten Fall war die Schlichtungsbehörde für Arbeitsverhältnisse – auch bei Abstellen auf die Tatsachenbehauptungen des Klägers – offensichtlich unzuständig für die Schlichtung und die Klagebewilligung damit ungültig (E. III.3). (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 24. Juni 2025, BE.2024.46-EZO3).