SG_KANTONSGERICHT AK.2025.86-AK vom 24. April 2025 , Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2025 - Sg Kantonsgericht (2025)
Art. 7 StPO (SR 312.0) Im Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Spitälern des Kantons St. Gallen ist das Ostschweizer Kinderspital eine privatrechtliche Stiftung. Mit Blick auf den mit dem Ermächtigungserfordernis verfolgten Zweck, Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals, welche ebenfalls einen sehr wichtigen, überregionalen Beitrag im Bereich der Volksgesundheit leisten, gleich wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Spitäler dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellt. Entsprechend ist die Anklagekammer zuständig, über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen diese Personen zu entscheiden, wenn die Vorwürfe strafbaren Verhaltens Verbrechen oder Vergehen betreffen und im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen (Praxisänderung).