SG_KANTONSGERICHT AK.2024.502-AK vom 28. November 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 28.11.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 321 StPO (SR 312.0) Mitteilung einer Nichtanhandnahme an Angehörige eines Verstorbenen. Bei der Mitteilung einer Nichtanhandnahme wird Art. 321 StPO analog angewendet. Danach teilt die Staatsanwaltschaft die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme unter anderem den Parteien (Abs. 1 lit. a) mit. Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht eines Verfahrensbeteiligten (Abs. 2). Parteien vor der Vorinstanz waren Unbekannt und X.___ als möglicher Geschädigter. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerin verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinn von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte als Folge der Straftat oder später (während oder allenfalls noch vor der Einleitung des Strafverfahrens) aus welchem Grund auch immer stirbt. Entsprechend hätte die Vorinstanz die Nichtanhandnahme nicht einfach zu den Akten legen dürfen, sondern die ersten Angehörigen in der Erbfolge ausfindig machen und ihnen die Nichtanhandnahme zustellen müssen.