SG_KANTONSGERICHT AK.2024.455-AK vom 28. November 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 28.11.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Ermächtigungsvorbehalt. Die Eröffnung von Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Spitäler im Kanton St. Gallen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und im Rahmen dieser Tätigkeit handeln, ist von der Erteilung der Ermächtigung durch die Anklagekammer abhängig (Praxisänderung).