SG_KANTONSGERICHT AK.2024.309-AK vom 22. August 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Einstellung zufolge geringfügiger Schuld und Tatfolgen. Die Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren einstellen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann, namentlich unter den Voraussetzungen von Art. 52-54 StGB. Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur; beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Schuld des Beschwerdegegners wurde nicht mehr als geringfügig beurteilt, weil er als Bohrmeister über langjährige Berufserfahrung verfügt, die Bohrstelle in der Nähe zu einem Fliessgewässer lag und einfach abzuklären gewesen wäre, wohin der Meteorschacht, in welchen das Spül- und Bohrwasser floss, entwässert. Auch im Vergleich zu typischen, unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten erschien die Schuld nicht mehr gering.