SG_KANTONSGERICHT AK.2024.168-AK vom 15. August 2024 , Entscheid Kantonsgericht, 15.08.2024 - Sg Kantonsgericht (2024)
Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Ermächtigung. Das Vorgehen eines Stadtpräsidenten wurde insbesondere unter finanz- und verwaltungsrechtlichen Aspekten in verschiedener Hinsicht als problematisch bzw. rechtswidrig eingestuft. Dies allein genügt für eine strafrechtliche Verfolgung jedoch nicht. Zur strafrechtlichen Beurteilung bedarf es weiterer Abklärungen, da verschiedene Punkte nicht abschliessend geprüft sind. Die weiteren Abklärungen sind zwingend in einem Strafverfahren vorzunehmen.