SG_GERICHTE I/2-2012/5 vom 22. Mai 2012 - SG Gerichte (2012)
Art. 37 Abs. 2 WPEG (SR 661), Art. 167 DBG (SR 642.11), Art. 9 SHG (sGS 381.1), Art. 52 Abs. 2 WPEV (SR 661.1) i.V.m. Art. 17bis Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe (sGS 411.5). Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von Fr. 400.-- kann nicht von einem Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der finanziellen Sozialhilfe lebt und sich in einer Notlage befindet bzw. durch die Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche geriete. Von einer Überschuldung kann nicht gesprochen werden, wenn dem Ersatzabgabepflichtigen für die fragliche Abgabeperiode ein Steuererlass gewährt wurde. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Erlassentscheide des Amtes für Militär als einzige kantonale Gerichtsinstanz (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 22. Mai 2012, I/2-2012/5).