SG_GERICHTE B 2024/99 vom 10. Dezember 1984 - SG Gerichte (1984)
Wegweisungsvollzug, Vollzugshindernisse. Art. 3 und 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Art. 30 Abs. 1 lit. b sowie Art. 83 Abs. 1 und 6 AIG (SR 142.20). Art. 25 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Streitig war, ob die Vorinstanz (SJD) im angefochtenen Entscheid zu Recht die Verfügung des Migrationsamtes vom 27. September 2023 bestätigte, mit welcher dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie die Beantragung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme beim SEM verweigert wurde. Zu klären war im Weiteren, ob der Beschwerdeführer mit dem Wegweisungsvollzug einem konkreten Risiko ("real risk") einer Doppelbestrafung im Iran im Sinn einer (gestützt auf Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK verbotenen) unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass an der früheren Praxis (VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2023 E. 3.2.2 m.H.) nicht mehr festgehalten werden könne. Es kam zum Schluss, dass dem angefochtenen Entscheid ein ein-lässlich und nachvollziehbar begründeter Amtsbericht des SEM zugrunde liege. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid zudem auf der Grundlage von wissenschaftlichen Arbeiten eingehend mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr einer ihm bei Einreise in den Iran drohenden Todesstrafe befasst. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, inwiefern das SEM die ausführliche und überzeugend begründete Würdigung der Vorinstanz durch weitere, für den Entscheid wesentliche Darlegungen ergänzen könnte. Unter diesen Voraussetzungen das Migrationsamt aufzufordern, die Angelegenheit dem SEM zu überweisen, liesse materiell keine neuen Erkenntnisse erwarten. Die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr, dass er im Fall einer Rückschiebung mit der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlicher Behandlung zu rechnen hätte, gelinge dem Be