SG_GERICHTE B 2021/256 vom 17. Januar 2025 - SG Gerichte (2025)
Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG. Der zur Diskussion stehende Nachtrag I zum Vertrag der Politischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina erweist sich nicht als rechtswidrig. Insbesondere ist die darin vorgesehene Übertragung von Aufgaben im Volksschulbereich an Private gestützt auf Art. 126 Abs. 1 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Legalitätsprinzip (E. 3) sowie mit den Grundrechten der Wirtschaftsfreiheit (E. 5.1), der Religionsfreiheit (E. 5.2) und der Rechtsgleichheit (E. 5.3) vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2021/256, vormals B 2019/144). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Januar 2025 gutgeheissen (Verfahren 2C_405/2022).