SG_GERICHTE B 2018/203 vom 6. Mai 2020 - SG Gerichte (2020)
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug. Art. 81 Abs. 2 VRP. Eine Wiederaufnahme ist einerseits zulässig, wenn es objektiv unmöglich war, die geltend gemachten Gründe im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen, und andererseits, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Umstände nicht zumutbar war, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten. Die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels wäre dem Beschwerdeführer auch als juristischen Laien zumutbar und möglich gewesen. Die Stellungnahme des Arztes ist keine neue wesentliche Tatsache, da sie bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorlag. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch ist die damalige Verfügung nicht nichtig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/203). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Mai 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_262/2019).