SG_GERICHTE B 2012/211 vom 13. November 2012 - SG Gerichte (2012)
Ausländerrecht, Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Art. 8 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).Gemäss dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens können rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ein solcher Anspruch kann sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziffer 1 EMRK ergeben. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass der Ehegatte der um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchenden Person entweder über die Schweizer Staatsbürgerschaft oder über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt. Daran fehlt es hier, weshalb die Vorinstanz die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an die rechtskräftig abgewiesene Asylbewerberin zu Recht verweigert hat (Verwaltungsgericht, B 2012/211).