SG_GERICHTE B 2011/146 vom 15. Dezember 2011 - SG Gerichte (2011)
Verfahrensrecht, Rechtsverweigerung.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als Verfahrensrecht vom Streit in der Sache abhängig. Dringt ein Verfügungsadressat mit seinem Anliegen durch, so fällt das Verfahrensrecht dahin, auch wenn es bei der Entscheidfindung verletzt wurde. Die Verletzung kann auch nicht mehr mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden (Verwaltungsgericht, B 2011/146).