SG_GERICHTE B 2007/26 vom 11. April 2007 - SG Gerichte (2007)
Ausländerrecht, Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Das Ausländeramt hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Das Ausländeramt und das Justiz- und Polizeidepartement sind an die im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts getroffene Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehefrau keine Scheinehe eingegangen ist, gebunden (Verwaltungsgericht, B 2007/26).