SG_GERICHTE B 2005/16 vom 10. Mai 2005 - SG Gerichte (2005)
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Einem Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung nach Art. 55 StGB ausgesprochen wurde, kann auch kann keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Im konkreten Fall war die Verweigerung der Bewilligung des ausländischen Ehemannes auch wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und fremdenpolizeilichen Fehlverhaltens verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/16).