SG_GERICHTE BZ.2005.96 vom 7. Dezember 2005 - SG Gerichte (2005)
Art. 5 und Art. 9 GestG (SR 272): Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung. Anwendbarkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrages auf Leistungen, welche auf einer Schadenregulierungsvereinbarung beruhen. Die Anwendbarkeit wurde verneint, da nicht alle Parteien der Schadenregulierungsvereinbarung auch Parteien des Werkvertrages sind. Begriff der Zweigniederlassung. Vorliegen einer Zweigniederlassung verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. Dezember 2005 , BZ.2005.96).