MKGE 9 Nr. 80 , MKGE 9 Nr. 80 — U. e. DG IOB - Mkg (1976)
Nr. 80, 81 134 gegen eine amtliche Verfügung) un d Art. 291 StG B (Verweisungsbruch) di e Frage d er Überprüfbarkeit von V erwaltungsverfügungen ne u entschieden. Der Strafrichter kann zwar dann eine V erfügung nicht überprüfen, wenn deren Rechtmãssigkeit durch ein V erwaltungsgericht festgestellt w orden ist. Wurde hingegen dieses Gericht nicht angerufen oder hat es noch nicht geur- teilt, so darf er di e V erfügung auf offensichtliche Rechtsverletzung o d er Missbrauch des Ermessens prüfen. Ist a b er di e V erfügung d er Kontrolle eines Verwaltungsgerichts überhaupt entzogen, so kann der Strafrichter sie vorfrageweise frei überprüfen (BGE 98 IV 106 und 264). Es gebietet sich, di e Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichts an die neueste Praxis des Bundesgerichts anzugleichen. Das Militãrkassationsge- richt hat si eh stets als zustãndig erachtet, Beschlüsse un d unselbstãndige V er- ordnungen des Bundesrates auf ihre V erfassungsmãssigkeit zu prüfen (MKGE 3 N r. 34; 9 N r. 9 und 6.6.74 i. S. N.). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Prüfungsbefugnis des Kassationsgerichts mit Bezug aufim Rang nachste- hende V erwaltungsverfügungen weniger w ei t gehen sollte. D er V erwaltungs- verfügung kãme sonst eine hohere Rechtsbestãndigkeit zu als einem bundes- rãtlichen Erlass. Dieses Ergebnis und die strafrechtlichen Konsequenzen- Straflosigkeit bei Übertretung einer verfassungswidrigen V erordnung, Straf- barkeit bei V erletzung einer rechtswidrigen V erwaltungsverfügung- wãren unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich. Somit muss auch dem Militãrstrafrichter di e Befugnis zustehen, V erwaltungsakte soweit zu über- prüfen, wie es der bürgerliche Strafrichter tut. Da die Einteilungsverfügung einer Aushebungsinstanz keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unter- liegt, konnen somit die Militãrstrafgerichte eine solche Anordnung auf ihre Rechtsbestãndigkeit prüfen. 2.- ... (29. Januar 1976, U. e. DG IOB) 81. Dienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 81 Ziff