MKGE 9 Nr. 13 , MKGE 9 Nr. 13 — Ch. e. TD 2 - Mkg (1973)
Nr. 13 22 punkt gestellt, sind die 1etzten 10 Jahre vor der Gesuchstellung massgebend (MKGE 6 N r. 26 und sHindige Praxis des MKG, sowie auch BGE 76 IV 221). Bei der Prüfung und Würdigung des Wohlverhaltens lasst das Gesetz dem Richter einen weiten Ermessensspielraum. Indessen sollten nach der standigen Praxis des Militãrkassationsgerichts und auch nach derjenigen des Bundesgerichts die Anforderungen nicht zu hoch gespannt werden (MKGE 5 N r. 19, BGE 76 IV 223). Auch wenn sich die Frage des Wohlverhaltens nach der gesamten Lebensführung des Gesuchstellers beurteilt (BGE 76 IV 222), genügt es in der Regel, wenn in der massgebenden Zeit keine erneute straf- rechtliche Verurteilung wegen vorsatzlich verübter Verbrechen oder Verge- hen erfolgt und wenn dem Gesuchsteller auch sonst nicht eine kriminelle Gesinnung angelastet werden kann (MKGE 5 N r. 19, 6 N r. 26). Der Gesuchsteller wurde am 3. November 1967 vom Polizeigerichtsprã- sidenten Basel-Stadt wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunke- nem Zustand zu einer Gefãngnisstrafe von 14 Tagen, bei Gewahrung des bedingten Strafvollzugs und einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von 650 Franken verurteilt. Im Leumundsbericht des Polizeiinspekto- rats Basel-Stadt erfahrt er eine günstige Beurteilung. Von seiner Arbeitge- berfirma Jelmoli SA wurde er erst vor kurzem zum Speditionschef ernannt un d er wird als fleissiger Mitarbeiter bezeichnet. An sein em W ohnort ga b er gemãss dem polizeilichen Leumundsberichtbisher zu keinen Klagen Anlass und gilt als prompter Zahler. Ein im Jahr 1972 gegen den Gesuchsteller ein- geleitetes Betreibungsverfahren über einen Betrag von 240 Franken kann- da nãhere Angaben fehlen- für die Beurteilung seiner Lebensführung nicht weiter berücksichtigt werden. Die Verurteilung des Gesuchstellers im November 1967 zu einer 14-tagi- gen Gefangnisstrafe wiegt nicht leicht und lãsst doch einige Zweifel an der korrekten Lebensführung von Sch. entstehen. Immerhin erscheint d er dama- li